Mediationsklausel

Die Mediationsklausel

Mediationsklausel und Mediationsvereinbarung

In einigen Verträgen verständigen sich die Parteien, bei Meinungsverschiedenheiten eine Mediation durchzuführen. Eine solche Klausel wird auch als Mediationsklausel bezeichnet. Vornehmlich kommen Mediationsklauseln in Gesellschaftsverträgen vor.

Die Gesellschafter verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der Wirksamkeit eines Gesellschaftsvertrages oder bei  Streit über die Durchführung des Vertrags – und vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens – ein Mediationsverfahren durchzuführen.

Bereits bei Abschluss einer solchen Mediationsklausel können sich die Parteien darüber verständigen, auf welche Weise die Auswahl des Mediator getroffen werden soll.  die Mediation hat dabei das Ziel, mithilfe des neutralen Mediator eine interessengerechte Abschlussvereinbarung zu erreichen. Diese soll die wirtschaftlichen und rechtlichen sowie persönlichen Gegebenheiten  der Beteiligten berücksichtigen.

Weitere Anwendungsfälle für eine Mediationsklausel finden sich im Zusammenhang mit einem GmbH-Gesellschaftsvertrag, bei Handels-und Lieferverträgen und etwa bei Verträgen zur Errichtung einer ARGE. Weitere Klauseln zur Durchführung einer Mediation finden sich in arbeitsrechtlichen Verträgen.

Mediationsvereinbarung

Mit der Vereinbarung einer Mediationsklausel haben die Parteien noch keine Mediationsvereinbarung geschlossen. Es ist zu differenzieren. Mit der Klausel haben sich die Parteien darauf geeinigt, vor Durchführung eines streitigen Verfahrens eine Mediation durchzuführen. Mit der Mediationsvereinbarung selbst verständigten sich die Parteien auf die konkrete Durchführung der Mediation. die Mediationsvereinbarung können die Parteien die Grundsätze des Mediationsverfahrens abstimmen. In dem Edition Vereinbarung wird grundsätzlich verdeutlicht, dass die Parteien freiwillig und eigenverantwortlich eine Konfliktlösung arbeiten. Der Mediator unabhängig und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis ist. Der Mediator unterstützt die Parteien in fachlicher Hinsicht und für das Verfahren.

Die Mediator fördert die Kommunikation der Parteien und gewährleistet ihre Einbindung in die Mediation. Die Mediationsvereinbarung regelt ferner, dass das Verfahren auf die Parteien und der Mediator beschränkt ist. Weitere Personen dürfen in das Verfahren nur dann einbezogen werden, wenn alle Parteien zustimmen. Ferner enthält die Mediationsvereinbarung die Verpflichtung zur Verschwiegenheit des Mediators. Weitere regelt die Vereinbarung die  Beauftragung zur Ausarbeitung und Umsetzung einer Abschlussvereinbarung, sowie das Honorar bzw. die Vergütungsvereinbarung.

Die Mediationsklausel – Mediationsvereinbarung im Arbeitsrecht

Die  Einleitung einer Mediation ist unterschiedlich. Mediationsklauseln können unverbindlich oder verbindlich ausgestaltet sein. Im Bereich eines Arbeitsvertrags lassen sich die Grundgedanken der interessenbasierten Herangehensweise besonders gut verdeutlichen.  Eine Mediation im Arbeitsrecht ist jedoch grundlegend anders als eine Mediation  zwischen beteiligten Unternehmen (Wirtschaftsmediation) die Mediation im Arbeitsrecht (auch innerbetriebliche Mediation genannt) eignet sich dort, wo sonst die Arbeitsgerichte zuständig wären. Hier stehen die innerbetrieblichen Konflikte im Vordergrund. Diese sind möglicherweise oft Grundlage einer gestörten Kommunikationslage bzw. beeinträchtigten Arbeitsbeziehungen der Streitparteien. In diesem Zusammenhang kann festgehalten werden, dass innerbetriebliche Konflikte öfter Beziehung betont sind, rechtliche Gesichtspunkte zumeist eher eine untergeordnete Rolle spielen.

Die Mediationsvereinbarung kann auch als Anhang zum Arbeitsvertrag vereinbart werden. Diese enthält regelmäßig dann auch eine Mediationsordnung, die den Ablauf des Verfahrens vorgibt.

Ein Mediationsvereinbarung kann auch zwischen den Parteien des Betriebsverfassungsrechts getroffen werden. Die Vereinbarungen der Parteien des Betriebsverfassungsrechts werden auch Betriebsvereinbarung Mediation genannt. Vorgenannte Vereinbarungen können individualrechtlich getroffen werden. (Betriebsvereinbarung zur Einführung und Regelung von innerbetrieblichen Mediation).

Mediationsvereinbarung. Mediationsklausel.

Hinweise zur Mediation von Rechtsanwältin und Mediatorin Anke Vander-Philipp.

Mediation Düsseldorf

Anke Vander-Philipp

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin Düsseldorf

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